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Kleinreparaturklausel – Instandsetzung von Schäden

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  • Kleinreparaturklausel

Kleinreparaturklausel – das ist zu beachten:

Die Instandhaltung und Instandsetzung einer Wohnung oder Haus sind Sache des Vermieters. Durch eine vereinbarte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann der Mieter jedoch beteiligt werden.

Generell ist der Vermieter für die Instandhaltung und Instandsetzung seiner vermieteten Immobilie zuständig mit wenigen Ausnahmen. Wurde mit dem Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel vereinbart ist der Mieter verpflichtet einige Maßnahmen sowie der Kosten selbst zu tragen.
Hierfür wurden jedoch enge Grenzen gesetzt.

Lediglich kleine Reparaturen an genau genannten Gegenständen sind Kleinreparaturen.

Der Vermieter ist laut BGB zu folgendem verpflichtet: „die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten“. Der Mieter kann jedoch durch die Kleinreparaturklausel dazu verpflichtet werden, die Kosten seiner Wohnung für Instandhaltung und Instandsetzung zu übernehmen. Mit einer Kostenobergrenze für Kleinreparaturen, die im Vertrag ersichtlich sein muss, wird diese Klausel gültig gemacht. Der Gesetzgeber gibt recht genaue Vorlagen was unter Kleinreparaturen fällt. Hier geht es nur um das Beheben kleiner Schäden an Installationsgeräten für,

  • Wasser und Gas
  • Heiz- und Kocheinrichtungen
  • Fenster- und Türverschlüssen
  • Sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

Strom, Wasser oder eine Therme in der Wohnung bleiben in der Verantwortung des Vermieters.

Der Vermieter kann jedoch per Vertrag die Kosten für die regelmäßige Wartung einer Therme auf den Mieter übertragen.
Reparaturen wie zum Beispiel der Haustüre oder von Lichtschaltern im Treppenhaus kann der Mieter nicht herangezogen werden, da sie zu Reparaturen außerhalb der Wohnung zählen. Die Reparaturen eines defekten Lichtschalters oder eines tropfenden Wasserhahnes innerhalb der Wohnung fallen wieder unter die Kleinreparaturen der Mieterseite aus.

Die Kostenfrage ist allerdings bis jetzt noch nicht geklärt.

Vor deutschen Gerichten wird seit Jahren diskutiert, welche Obergrenze für eine Kleinreparaturklausel geltend gemacht werden soll und bis zur welcher Kostenhöhe eine Reparatur als Kleinreparatur anzusehen ist. Die Rechtsprechung hat zu diesem Thema unterschiedliche Urteile gefällt.
Eine Kostenobergrenze je Fall von 75,00 Euro bis 100,00 Euro gelten als zulässig, in Ausnahmefällen können, laut Gericht, bis zu 120,00 Euro gültig gemacht werden. Wenn Kleinreparaturen in kurzer Zeit anfallen, ist es dem Vermieter allerdings nicht gestattet, von dem Mieter beliebig oft 75 Euro pro Reparatur zu verlangen.

Es wird die jährliche Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinreparaturen auf maximal 6 bis 8 Prozent der Jahreskaltmiete begrenzt, so die bisherige Rechtsprechung. Sobald im Mietvertrag keine Reparaturklausel vorhanden oder diese unzulässig ist, z. B. durch zu eine hohe Kostenobergrenze, dürfen dem Mieter nicht die Kosten aufgetragen werden.

Kommt es vor das eine Reparatur über der festgesetzten Grenze liegt, darf der Vermieter den Mieter nicht anteilig zur Zahlung heranziehen. In diesem Fall muss der Vermieter die vollständigen Kosten übernehmen, sonst wäre die Klausel unwirksam.
Wenn die Reparatur des Elektroherdes mit 250,00 Euro fällig wird und in der Kleinreparaturklausel eine Obergrenze von 150 Euro angegeben worden ist, ist es hier nicht zulässig, dass der Mieter die restlichen 100,00 Euro dazu zahlen muss. In diesem Fall hat der Vermieter die gesamten Kosten zu tragen. Sollte eine Beteiligungsklausel im Mietvertrag stehen, ist diese ungültig und nicht rechtens.
Verpflichtet der Vermieter den Mieter Reparaturen oder Wartungsarbeiten selbst auszuführen oder in Auftrag zu geben ist dies ebenfalls nicht zulässig. Mieter dürfen allerdings auch keine Reparaturarbeiten tätigen oder einen Handwerker beauftragen. Eine Ausnahme sind eilbedürftige Reparaturen, wie z.B. ein Rohrbruch am Wochenende.

HINWEIS: Dieser Artikel wurde nach besten Wissen recherchiert und erstellt und dient zu Ihrer persönlichen Information. Er stellt zu keiner Zeit eine anwaltliche oder steuerrechtliche Beratung dar.

12. September 2018|

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