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Die Mietpreisbremse

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Merkels Problemkind – die Mietpreisbremse

Hier handelt es sich nicht um das Lieblingskind der Union. Vielmehr dürfte es sich bereits bei der Einführung der Regelung um ein Zugeständnis für den Koalitionspartner SPD gehandelt haben. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU wird aus diesem Grund kurz vor der Wahl noch einmal den Druck auf die Kanzlerin erhöht haben.
Anders ist die öffentliche Kehrtwende in Sachen Mietpreisbremse bei der Kanzlerin nicht zu erklären. Unlängst gab Sie Mitte August auf einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz bekannt, dass sie nicht mehr vorbehaltlos hinter der Vereinbarung der großen Koalition aus dem Jahre 2015 stehe. Doch was steckt hinter den ausgesprochenen Bedenken?

Die Kanzlerin resümiert
Die Bundeskanzlerin hat erkannt, dass die gewünschten positiven Auswirkungen der Mietpreisbremse ausbleiben. Die Mieten in gefragten Ballungsräumen steigen weiter. In Koblenz geht Merkel auf die Gründe für die verfehlte Wirkung der Mietpreisbremse ein und führt hierbei insbesondere die umfangreichen Hürden bei der Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums auf.

Die Effektivität der Mietpreisbremse werde durch zu komplizierte und langwierige strukturelle Planungsverfahren eingeschränkt. Dabei sei das Potenzial für Investitionen in diesem Bereich durchaus gegeben. Man könne das Geld nur leider nicht schnell genug investieren.

 

Wo es bislang bei der Mietpreisbremse hakt

Die Niedrigzinspolitik der letzten Jahre kurbelt den Immobilienmarkt stark an. In der Folge lohnt es sich derzeit für Immobilienbesitzer durchaus Wohnungen in gefragten Wohnlagen zu lukrativen Angeboten zu verkaufen. Die Überlegung ist naheliegend, wenn man zwischen „gebremsten“ Mieteinnahmen oder hohem Verkaufswert entscheiden soll.
Die Mietpreisbremse entpuppt sich darüber hinaus als zahnloser Tiger, weil die Wohnungen in gefragten Wohnlagen trotz Begrenzung des Mietpreises von Eigentümern dennoch an die solventeren Mietinteressenten vergeben werden. Diese würden sich in vielen Fällen ebenso für die gleiche Wohnung bewerben, wenn die Wohnung mit einem höheren Mietpreis angeboten würde. Menschen, die theoretisch von der Mietpreisbremse profitieren würden, gehen also im direkten Vergleich mit Besserverdienern in der Regel leer aus.

Eine Reform ist unausweichlich
Es gilt festzuhalten, dass die Mietpreisbremse mittlerweile in der gesamten GroKo in der aktuellen Form auf dem Prüfstand steht. Neben der Kanzlerin hört man vermehrt auch Stimmen aus der SPD, die sich für eine Überarbeitung der Regelung aussprechen. Immobilienverbände bringen sich als Leidtragende der aktuellen Situation aktiv in die Lösungsfindung ein. Weniger Auflagen und höhere Investitionsanreize würden zu der Schaffung neuen Wohnraums und zu der Entzerrung der aktuellen Situation beitragen heißt es.

Fest steht – die Mietpreisbremse funktioniert nicht wie gewünscht.
Reformen sind unausweichlich und das ist mittlerweile auch bei den Verantwortlichen angekommen.

10. September 2018|

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